KoPoKon 23 (Kommunalpolitische Konferenz in Weimar)

9:30 – 10:15 Eröffnung
Mit Daniela Trochowski (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der RLS), Ronald Höhner (RLS), Katja Seiler und Markus Gleichmann (Thüringengestalter), Hubert Krüger (Stadtrat, Weimar) & Tobias Bank (Bundesgeschäftsführer, DIE LINKE)

10:30 – 12:00 Workshop Slot 1

• Kommunale Finanzpolitik mit Links
  Mit Sascha Bilay, Vorstandsmitglied Thüringengestalter, MdL Thüringen

  Den Gemeinden kommt die Wahrnehmung zahlreicher Aufgaben zu. Neben den im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung übernommenen sogenannten freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben müssen sie infolge von Rechtsnormen weitere Aufgaben erfüllen. In der Veranstaltung wird darüber informiert aus welchen Quellen durch die Gemeinden diese finanziert werden und wie neben den übertragenen Aufgaben auch linke Ansätze im Bereich der freiwilligen Leistungen umgesetzt werden können.

• Umgang mit rechten Vertreter:innen in kommunalen Gremien
  Mit Anika Taschke, Rosa-Luxemburg-Stiftung & Daniel Jacobi, Mitarbeiter LINKE-Fraktion im Landtag Brandenburg
• Wem gehört meine Stadt?
  Mit Christoph Trauvetter

  Die Reise beginnt bei den Ergebnissen der mehrjährigen Recherche zu Eigentümern und Geschäftspraktiken im deutschen und europäischen Immobilienmarkt aus dem Projekt «Wem gehört die Stadt». Anhand von konkreten Beispielen führt sie zu den Kernfragen an den Kapitalismus: Wem gehört das Kapital? Was bedeutet das für die Menschen als Mieter:innen und Stadtgesellschaft? Auf dem Weg dorthin kommen wir vorbei an Fragen zur Vermögensverteilung, zu Besteuerung und Regulierung und zu den Möglichkeiten der demokratischen Kontrolle über Transparenz, Recherche und Datenauswertung. Mitbringen müsst ihr eure eigene Stadt und euren eigenen Vermieter (oder eine eigene Immobilieneigentümergeschichte, oder einfach nur Interesse an den Geschichten und Beispielen der anderen).
  Mehr zum Projekt und zum Referenten findet ihr unter: www.wemgehoertdiestadt.de oder am Beispiel Leipzig.

• Kommunale Wärmeplanung
  Mit Frank Kuschel, Kommunalexperte, Mitglied KT Ilm-Kreises/Thüringen

  Der Bund hat mit dem Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung die Städte und Gemeinden verpflichtet bis 2025 bzw. 2028 Wärmenetzplanungen zu erstellen. Im Gesetzgebungsverfahren gab es erhebliche Veränderungen, Streichungen und Zusätze. Eine wesentliche Änderung betrifft alle Kommunen und hat Auswirkungen auf die Hauseigentümer, die Ihre Heizungen umstellen müssen. Aus diesen Planungen muss hervorgehen, welche Stadt- und Gemeindegebiete in nächsten Zeit an Fern- oder Nahwärmenetze (oder auch Wasserstoffnetze) angeschlossen werden sollen. Hier geht es um Gemeinde- und Stadtentwicklungen für die nächsten Jahrzehnte. Im Seminar werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen vorgestellt und über Möglichkeiten des kommunalen Agierens im Zusammenhang mit den zu erstellenden Wärmeplanungen diskutiert.

• How to: Bürger:innengespräche (Teil 1)
  Mit Rainer Benecke, Kommunikationsexperte Berlin

  Haustürgespräche sind die (nachweislich) erfolgreichste Methode um nachhaltig und wirkungsvoll mit Bürger:innen ins Gespräch zu kommen. Grund genug, sich dieses Instrument für die politische Arbeit vor Ort genauer anzusehen. An welche Türen gehen wir, was sagen wir dann und wie arbeiten wir dann weiter? Mit praktischen Übungen!
  Dieses Angebot findet dreistündig in Slot 1 und Slot 2 statt. Die Teilnahme ist auf 15 Personen limitiert.

• Argumentations- & Medientraining (Einführung)
  Mit Frank Schwarz, Journalist, Fotograf, Autor

  Besonders in Zeiten bevorstehender Wahlen werden Kommunalpolitiker*innen in zunehmendem Maß an die Öffentlichkeit treten, um ihre Positionen darzustellen und zu begründen. Dabei sind die freie Rede und ein souveränes Verhalten bei Gesprächen und Interviews von besonderer Bedeutung. In diesem ganztägigen Angebot werden eine sorgfältige Vorbereitung und Tipps für einen selbstbewussten Auftritt in Theorie und Praxis vermittelt.
  Dieser erste Teil des Angebotes ist als Einführungsteil separat besuchbar.

12:00 – 13:30 Mittagspause

13:30 – 15:00 Workshop Slot 2

• Best Practice: Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten
  Mit Katja Wolf, OB Eisenach
• Fraktionen bilden
  Mit Frank Kuschel, Kommunalexperte, Mitglied KT Ilm-Kreises/Thüringen
  Nach den Kommunalwahlen konstituieren sich die kommunalen Gremien. Die gewählten Mandatsträger können sich zu Fraktionen zusammenschließen, Mitglieder in Ausschüsse oder Aufsichtsräte entsenden und sich eine Geschäftsordnung geben. Aber was, wenn für eine eigene Fraktion nicht reicht? In dem Seminar wir über die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie über die verschiedenen Optionen zur Bildung von Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Zählgemeinschaften informiert und wie diese durch Veränderung der Hauptsatzung oder Geschäftsordnung verändert werden können.
• Wie kommt die Solaranlage aufs denkmalgeschützte Dach?
  Mit Bernhard Stengele, Thüringer Minister für Umwelt, Energie und Naturschutz
  Die aktuelle Situation auf dem Energiemarkt zeigt, dass es wichtig ist, dass die Stadt autark wird und Energie auf dem erneuerbaren Weg produziert. Die Gebäude in der Innenstadt sind ein Potenzial was nicht genügend genutzt wird. Insbesondere beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der energetischen Gebäudesanierung kann es zu Konflikten kommen. Viele Eigentümerinnen und Eigentümer von denkmalgeschützten Gebäuden haben ein Interesse ihr Gebäude mit grünem Strom zu versorgen.
  Mit der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes hat die Bundesregierung festgelegt, dass die Errichtung von Erneuerbaren-Energien-Anlagen im «überragenden öffentlichen Interesse» liegt. Welche Möglichkeiten ergeben sich daher für Stadt und Land? Was ist bisher möglich und was kann möglich gemacht werden? Sind Klimaschutz und Denkmalschutz unüberwindbare Gegensätze? Darüber möchten wir gerne mit Ihnen und unseren Gästen ins Gespräch kommen.
• How to: Bürger:innengespräche (Teil 2)
  Mit Rainer Benecke, Kommunikationsexperte Berlin
  Dieses Angebot findet dreistündig in Slot 1 und Slot 2 statt. Die Teilnahme ist nur en bloc sinnvoll und auf 15 Personen limitiert.
• Argumentations- und Medientraining (Praxis 1)
  Mit Frank Schwarz, Journalist, Fotograf, Autor
  Im Praxisteil erhalten die Teilnehmenden die Möglichkeit bei zwei Auftritten vor der Kamera eigene Positionen darzustellen und rhetorisch angstfrei zu agieren. Mit Übungen und Beispielen aus der Politik werden die Auftritte sorgfältig vorbereitet. Zum Abschluss wird eine kurze Interviewsituation für jeden Teilnehmenden das selbstbewusste Auftreten stärken.
  Der Praxisteil findet dreistündig in Slot 2 und Slot 3 statt. Die Teilnahme ist nur en bloc sinnvoll und auf 12 Personen limitiert.
• How-to: Online-Öffentlichkeitsarbeit (Teil 1)
  Dieses Angebot findet dreistündig in Slot 2 und Slot 3 statt. Die Teilnahme ist nur en bloc sinnvoll und auf 15 Personen limitiert.
• Junge KoPoKon
  Jung. Kommunal. Links. – Eine Einführung
  (nur für Menschen unter 35 Jahren)
  In dieser kurzen Einführung in die Kommunalpolitik wollen wir auf folgende Fragen schauen: Was heißt linke Kommunalpolitik? Welche Themen sind vor allem für junge Menschen wichtig? Und wie kann man kommunalpolitische Projekte und Ideen angehen/umsetzen?
  Dabei wollen wir auch auf die Herausforderungen und Bedürfnisse junger Menschen im kommunalpolitischen Alltag eingehen.

15:00 – 15:30 Pause

15:30 – 17:00  Workshop Slot 3

• Linke Verkehrspolitik für ländliche Räume
  Mit Anja Hänel, VCD Brandenburg & Bastian Kettner, Mobilitätsexperte, LINKE Berlin-Lichtenberg
• Europa goes Kommunal
  Mit Dr. Konstanze Kriese, Mitarbeiterin der LINKE-Europafraktion

  Handreichung für Kommunen aus Europapolitischer Perspektive. 2024 sind Europawahlen und acht Kommunalwahlen in Deutschland.  Kommunen sichern inmitten der drängenden Herausforderung für mehr soziale Klimapolitik die öffentliche Daseinsvorsorge. Kommunen sind dabei, wenn Ansiedlungen und Arbeitsplätze entstehen, Kultur und soziale Integration funktioniert. Die Verbundenheit mit Europäischer Politik für Bürger:innen, sowie für Kommunalpolitiker:innen ist Alltag. Trotzdem ist es noch immer ein Buch mit sieben Siegel, wie Europapolitik in den Kommunen «durchschlägt» und wo sie sinnvoll – zum Beispiel in der Förder- und Sozialpolitik – genutzt wird. In der Handreichung wird praxisorientiert Licht ins Dunkel Europäischer Gesetzgebung gebracht: das Beihilferecht, der Energiesozialfonds, die Mindestlohn-Richtlinie oder Festlegungen aus dem Aktionsplan zur Umsetzung der Säule sozialer Rechte werden vorgestellt. Viele soziale Standards, die die EU gesetzt hat, sind nutzbar, wenn auch deren Verbindlichkeit erst erkämpft werden muss. Mit der Handreichung werden wir auch technisch den Zugang zu Daten, Gesetzen und Informationen über Europäische Politik erleichtern.

• Städte klimafest machen
  Thomas Scherzberg, Stadtrat und Vorsitzender des AGENDA-Beirats in Chemnitz

  Zu lange wurde zu wenig über Klimagerechtigkeit geredet. Nun ist sie in aller Munde, aber es wird noch zu wenig getan. Doch die Auswirkungen des Klimawandels sind schon heute in der Kommune direkt spürbar: zunehmende Erhitzung im Sommer, sinkende Grundwasserspiegel, Starkregen, die zu Überschwemmungen führen, usw. Klimagerechtigkeit muss aber auch nachhaltig sein. Ein reiner Fokus auf die ökologischen Aspekte wäre ein fataler Fehler. Alle Entscheidungen müssen auch sozial verträglich und ökonomisch machbar sein. Aber kann Kommunalpolitik uns vor den Auswirkungen des Klimawandels retten? Welchen Handlungsspielraum gibt es, Kommunen widerstandsfähig und nachhaltig aufzustellen? Thomas Scherzberg, Mitbegründer des Bürgerschaftsprozesses der Lokalen AGENDA 21 und Vorsitzender des AGENDA-Beirats in Chemnitz, hat seine politische Arbeit ganz unter das Zeichen der Nachhaltigkeit gestellt. An kleinen und größeren Beispielen aus Chemnitz zeigt er in diesem Workshop, wie Kommunen als Planungs- und Entscheidungsträger Ursachen des Klimawandels eingrenzen und die Folgen abmildern können.

• Argumentations- & Medientraining (Praxis 2)
  Mit Frank Schwarz, Journalist, Fotograf, Autor
  Im Praxisteil erhalten die Teilnehmenden die Möglichkeit bei zwei Auftritten vor der Kamera eigene Positionen darzustellen und rhetorisch angstfrei zu agieren. Mit Übungen und Beispielen aus der Politik werden die Auftritte sorgfältig vorbereitet. Zum Abschluss wird eine kurze Interviewsituation für jeden Teilnehmenden das selbstbewusste Auftreten stärken.
  Der Praxisteil findet dreistündig in Slot 2 und Slot 3 statt. Die Teilnahme ist nur en bloc sinnvoll und auf 12 Personen limitiert.
• Best Practice: Ehrenamtsgewinnung
  Mit Matthias Gärtner, Mitarbeiter der LINKE-Fraktion im Landtag Thüringen
  In dem Workshop wollen wir Mittel und Möglichkeiten vorstellen, wie auf kreative Art und Weise Menschen für ein kommunales Ehrenamt gewonnen werden können.
• How-to: Online-Öffentlichkeitsarbeit (Teil 2)
  Dieses Angebot findet dreistündig in Slot 2 und Slot 3 statt. Die Teilnahme ist nur en bloc sinnvoll und auf 15 Personen limitiert.
• Infoveranstaltung zu Balkonkraftwerken
  Mit Marcel Weiland, Projektleiter Servicestelle Solarenergie

  Ob Privathaushalte, Unternehmen oder Kommunen – immer mehr Kommunen und Haushalte profitieren von den Vorteilen der Solarenergie. Die Servicestelle Solarenergie berät deshalb zu Einsatzmöglichkeiten von Solaranlagen. Potenziale, Wirtschaftlichkeit und Umsetzungsmöglichkeiten von privaten, öffentlichen und gewerblichen Solaranlagen werden vorgestellt und gesetzliche Rahmenbedingungen erläutert.

• Junge KoPoKon
  Jung. Kommunal. Links. – Ein Speeddating
  Im Anschluss an die Einführung  (siehe Slot 2) wollen wir mit einem Speeddating  in den Erfahrungsaustausch und die Vernetzung mit erfahrenen Kommunalpolitiker:innen aus den verschiedensten deutschen Bundesländern sowie aus Graz (Österreich) einsteigen. U.a. mit Ellena Schumacher-Koelsch (Baden-Württemberg), Patrick Baier (Thüringen), Juliane Nagel (Sachsen), Xaver Merk (Bayern), Gregor Mohlberg (Baden-Württemberg), Nicklas Kurzweil (Sachsen-Anhalt), Michael Neuhaus (Sachsen) und nicht zuletzt Hanno Wisiak/Horst Alič aus Graz (Österreich).

17:00 – 17:15 Pause

17:15 – 18:00 Abschlussplenum

18:00 – 18:30 Pause

18:30 – 21:00 Empfang der LT-Fraktion
Mit Bodo Ramelow, Katja Maurer, Steffen Dittes und zahlreichen weiteren Abgeordneten der Landtagsfraktion